Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Stand Februar 2017
Die Bundesregierung hat sich am 23.02.2017 auf einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geeinigt. Hier finden sie den Gesetzentwurf, als auch eine Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.